Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.1.2 Beteiligte Rechtsträger

Tz. 52

Stand: EL 122 – ET: 03/2026

Die von § 1 Abs 3 UmwStG erfassten Vorgänge lassen sich hinsichtlich der Rechtsnatur des übernehmenden Rechtsträgers grds wie folgt einteilen:

• die Einbringung von Unternehmensteilen und der Anteilstausch auf bzw in eine Kap-Ges oder Gen sind in § 20 UmwStG geregelt; der Formwechsel einer Pers-Ges in eine Kap-Ges oder Gen findet seine Rechtsgrundlage in § 25 UmwStG;
• die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils in eine Pers-Ges schließlich bestimmt sich nach § 24 UmwStG.

Übernehmende Rechtsträger einer Umw iSd Sechsten bis Achten Teils können also vor allem Gesellschaften, insbes Kap-Ges, Gen (s §§ 20–23, 25 UmwStG) oder Pers-Ges (s § 24 UmwStG) sein.

Tz. 53

Stand: EL 122 – ET: 03/2026

Eine abschließende Aufzählung der denkbaren Rechtsformen des übertragenden Rechtsträger enthalten nur § 1 Abs 3 Nr 1 und 3 UmwStG; für § 1 Abs 3 Nr 2 UmwStG ergibt sie sich mittelbar aus § 124 Abs 1 UmwG, auf den die Vorschrift Bezug nimmt. Damit kommen für Vorgänge iSd § 1 Abs 3 Nr 1 bis 3 UmwStG im Wes nur die im UmwG genannten Rechtsträger als übertragende Rechtsträger in Betracht, also eingetragene GbR, Pers-Handelsgesellschaft, Kap-Ges, wirtsch Vereine, Einzelkaufleute, Stiftungen, Gebietskö und Zusammenschlüsse von Gebietskö. Dieser numerus clausus der vom UmwG erfassten Rechtsträger wird umwstlich nicht dadurch durchbrochen, dass das UmwStG auch auf vergleichbare ausl oder grenzüberschreitende Umw Anwendung findet (aA s Hörtnagl, in S/H 10. Aufl, § 1 UmwStG Rn 83). Denn § 1 UmwStG ist hinsichtlich der Qualifikation der erfassten Rechtsträger streng akzessorisch zum UmwG, soweit sich das UmwStG ausdrücklich auf Vorgänge iSd UmwG bezieht.

Keine umw-rechtliche Entsprechung haben § 1 Abs 3 Nr 4 und 5 UmwStG sodass hier der strenge umw-rechtli...