Leitsatz
Die Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes in der ersten noch offenen Bilanz erfordert, dass das Wirtschaftsgut noch vorhanden ist.
Sachverhalt
Die Klägerin war eine KG, deren eine Gesellschafterin selbst getragene Rechtsberatungskosten als Sonderbetriebsausgaben geltend machte, die sie in den Jahren 2008 und 2009 gezahlt hatte. Allerdings waren diese im Rahmen der Erstellung der Steuererklärungen beider Jahre noch nicht erklärt worden. Demgemäß ergingen Steuerbescheide ohne Berücksichtigung der Sonderbetriebsausgaben. Gegen die Bescheide 2009 legte die Klägerin Einspruch ein, hinsichtlich des Jahres 2008 erklärte sie, die Sonderbetriebsausgaben seien im Wege der Bilanzberichtigung in 2009 zu berücksichtigen. Das Finanzamt wies das Ansinnen einer Bilanzberichtigung zurück. Im Klageverfahren erkannte es die Sonderbetriebsausgaben 2009 an, nicht jedoch die für 2008.
Entscheidung
Die Klage hatte hinsichtlich der für 2008 geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Korrektur nach den Grundsätzen des formellen Bilanzzusammenhangs seien hier nicht erfüllt. Zwar sei die Bilanz falsch, da hier Einlagen nicht zutreffend erfasst worden seien, so dass sich eine Gewinnänderung ergebe. Es sei nämlich der Bilanzposten Eigenkapital falsch ermittelt worden. Allerdings sei hier unstreitig eine Bestandskraft der Steuerfestsetzung 2008 gegeben, so dass nur nach den Grundsätzen des formellen Bilanzzusammenhangs eine Änderung in der ersten noch offenen Steuerfestsetzung in Betracht komme. Dies erfordere indes, dass der Bilanzierungsfehler an dem maßgeblichen Stichtag, hier 2009, weiterhin vorliege. Dies sei hier aber nicht der Fall, da der Bilanzierungsfehler, nämlich die Zusammensetzung des Eigenkapitals, im Fehlerjahr 2008 verbleibe.
Hi...