Baumert/Beth/Thönissen, InsO, EuInsVO Artikel 17 Wirkungen der Anerkennung

Gesetzestext

1. Wirkungserstreckung

Rn 1

Die automatische Anerkennung des ausländischen Verfahrens nach Art. 16 führt zu einer Wirkungserstreckung des ausländischen Verfahrens, Art. 17.

Rn 2

In Art. 17 wird zwischen der Wirkungserstreckung eines Hauptinsolvenzverfahrens und der eines Territorialinsolvenzverfahrens unterschieden.

2. Hauptinsolvenzverfahren

Rn 3

Grundsätzlich entfaltet die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens in jedem Mitgliedstaat die Wirkungen, die ihm die lex fori concursus beilegt (Grundsatz der Wirkungserstreckung).

Rn 4

Art. 17 Abs. 1 setzt dem Grundsatz der Wirkungserstreckung zwei Schranken:

• Zum einen gilt der Grundsatz nur so lange, wie kein Territorialverfahren gemäß Art. 3 Abs. 2 eröffnet worden ist.
• Zum anderen heißt es in Art. 17 Abs. 1: "sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt". Einschränkungen der Wirkungserstreckung finden sich in den Art. 5–15.

Rn 5

Wird ein ausländisches Hauptinsolvenzverfahren im Inland anerkannt, so entfaltet dies beispielsweise folgende Wirkungen:

• Ein ausländischer Verwalter eines durch ein...