Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 125 Interessenausgleich u ... / 4.1 Vermutung der Betriebsbedingtheit der ordentlichen Kündigung

Rn 19

Nach § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird vermutet, dass die ordentliche Kündigung der in der Namensliste bezeichneten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung in diesem Betrieb oder einer Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen entgegenstehen, bedingt ist. Der Insolvenzverwalter muss im Kündigungsschutzprozess zunächst nur vortragen, dass der Kläger in der Namensliste als einer der Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis beendet werden soll, aufgeführt ist.^[50] Weitere Ausführungen können im Rahmen der im Kündigungsschutzverfahren geltenden abgestuften Darlegungs- und Beweislast je nach Reaktion des Arbeitnehmers erforderlich werden.

4.1.1 Wegfall des Beschäftigungsbedarfs/fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen

Rn 20

Die Vermutung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erstreckt sich auf alle Voraussetzungen der Betriebsbedingtheit der Kündigung, d.h. sowohl auf den Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses^[51] als auch auf das Fehlen von anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf freien Arbeitsplätzen im Unternehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Betriebspartner bei den Verhandlungen über den Interessenausgleich mit Beschäftigungsmöglichkeiten in anderen Betrieben befasst haben, wovon nach der Rechtsprechung auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Interessenausgleich regelmäßig auszugehen ist.^[52] Dass bzw. ob eine Betriebsstilllegung bei Zugang der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen hatte, wird von der Vermutungswirkung ebenfalls erfasst.^[53] Die Privilegierung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gilt dabei auch für etwaige im Hinblick auf eine behördliche Zustimmung (z.B. § 168 SGB X) ausgesprochene Folgekündigungen.^[54] Allerdings unterlieg...