Baumert/Beth/Thönissen, InsO § 112 Kündigungssperre

Hans-W. Goetsch

Gesetzestext

Ein Miet- oder Pachtverhältnis, das der Schuldner als Mieter oder Pächter eingegangen war, kann der andere Teil nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht kündigen:

1.	wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist;
2.	wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners.

Bisherige gesetzliche Regelungen

Keine.

1. Allgemeines

Rn 1

Die Vorschrift stellt eine vollständige Neuerung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar, da Kündigungsrechte eines Vermieters oder Verpächters bereits für die Zeit nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters oder Pächters einschränkt werden.

Rn 2

Zweck der Regelung ist der vorläufige Erhalt der wirtschaftlichen Einheit der im Besitz des Schuldners befindlichen Vermögensgegenstände, um die Fortführung des Schuldnerunternehmens nicht schon dadurch unmöglich zu machen, dass einzelne Gläubiger dem Schuldner vermietete oder verpachtete Gegenstände nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entziehen.

Durch den Ausschluss von Kündigungsmöglichkeiten, die auf Vorgängen vor Stellung des Antrags auf Verfahrenseröffnung beruhen, soll für einen späteren Insolvenzverwalter die Möglichkeit gewahrt bleiben, die Chancen für eine zumindest vorübergehende Unternehmensfortführung oder eine vollständige Veräußerung des Unternehmens zu prüfen.^{^[1]}

Rn 3

Von der Vorschrift sind alle Arten von Miet- und Pachtverträgen sowie diesen gleich zu behandelnde Verträge wie insbesondere Leasingverträge^{^[2]} erfasst, unabhängig davon, ob es sich bei den Vertragsobjekten um bewegliche oder unbewegliche Gegenstände oder Räume handelt.^{^[3]}

Die Vorschrift führt zur Einschränkung vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsrec...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen