Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / VI. Andere Zuzahlungen

Rz. 262

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§ 272 Abs. 2 Nr. 4 regelt, dass Zuzahlungen in das Eigenkapital in der Kapitalrücklage auszuweisen sind, welche die Gesellschafter in das Eigenkapital leisten und die nicht mit einem Vorzug verbunden sind (Papenroth in BeckOK HGB⁴⁵, § 272 Rz. 43).

Rz. 263

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Systematisch ist § 272 Abs. 2 Nr. 4 als ein Auffangtatbestand gegenüber § 272 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 anzusehen und bildet eine weitere Kategorie der Kapitalrücklage, die keinen besonderen aktienrechtlichen Bindungen (§ 150 AktG) unterliegt und über die die Gesellschaftsorgane frei verfügen können (BKT, Bilanzen¹⁷, 508; WP Handbuch¹⁸, Kap. F Rz. 492; Reiner in MünchKomm. HGB⁵, § 272 Rz. 99 mwN). Entnahmen aus der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 werden als Ergebnisverwendung betrachtet (BKT, Bilanzen¹⁷, 509).

Rz. 264

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Nach dem Wortlaut der Vorschrift ist eine Zuzahlung nur von einem Gesellschafter möglich. Dabei ist aber der Begriff weit zu fassen:

• Ein sog. Großmutterzuschuss (dh. ein Zuschuss, der von einem mittelbaren Gesellschafter geleistet wird) ist auch in der Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 zu erfassen (Merkt in Hopt⁴⁴, § 272 HGB Rz. 9; zur Frage der Berücksichtigung des Großmutterzuschusses auf Ebene der Zwischengesellschaft s. Roß/Zilch, BB 2014, 1579).
• Ein Agio, das ein Emittent bei der Ausgabe von Eigenkapitalsurrogaten (bspw. Genussrechte mit Eigenkapitalcharakter) erzielt, ist systematisch folgerichtig in der Kapitalrücklage – jedoch unter Berücksichtigung eines Davon-Vermerks auszuweisen (aA mit Verweis auf die fehlende Gesellschafterstellung Reiner in MünchKomm. HGB⁵, § 272 Rz. 100; s. auch Rz. 36 ff.). Alternativ könnte HFA IDW 1/1994 folgend auch eine Berücksichtigung dieses Agios beim Sonderposten (§ 265 Abs. 5 Satz 2; bspw. "Genussrechte") n...