Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / cc) Rechtliche Entstehung ohne wirtschaftliche Verursachung vor dem Bilanzstichtag

Rz. 94

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Ist die Verbindlichkeit rechtlich bereits entstanden, aber noch nicht wirtschaftlich verursacht (gegen die Möglichkeit einer solchen Fallgestaltung offenbar Haas/Ritter, DStR 2023, 594, 595), so sprechen sich insbes. die Vertreter der Alimentationsthese (dazu Rz. 89) gegen die Passivierung einer Rückstellung aus (Kahle, DStR 2018, 976, 977). Eine Rückstellung soll danach erst passiviert werden dürfen, wenn die durch die Verbindlichkeit alimentierten Erträge realisiert werden. Das Realisationsprinzip soll insoweit rückstellungsbegrenzend wirken (Kahle, DStZ 2017, 904, 906; Kahle, DStR 2018, 976, 977; dazu auch Rz. 89). Eine Ausnahme wird lediglich für den Fall anerkannt, dass sich die Verbindlichkeit nicht eindeutig bestimmten Umsätzen zuordnen lässt. In diesem Fall soll das Vorsichtsprinzip eingreifen und die Passivierung einer Rückstellung für eine nur rechtlich entstandene Verpflichtung zulässig sein (Kahle, DStZ 2017, 904, 906; Kahle, DStR 2018, 976, 979; Kirsch, Rechnungslegung, § 249 HGB Rz. 102 [10/2020]; vgl. auch Rz. 89).

Rz. 95

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Zur Kritik an dieser Auffassung s. Rz. 90. In diesem Sinne hat der BFH deutlich ausgesprochen, dass es für die Annahme, Ausgaben seien bilanziell in das Jahr zu verlagern, in welchem die Einnahmen zufließen, aus denen die Ausgaben gedeckt werden sollen, keine handelsrechtliche Grundlage gibt (BFH v. 27.6.2001 – I R 45/97, BStBl. II 2003, 121 Rz. 19; ebenso Hennrichs in BeckOGK HGB, § 249 Rz. 53 [3/2023]; im Ergebnis ebenso Richter in HHR, § 5 EStG Rz. 1900 [12/2021]). Aus dem Realisationsprinzip ergebe sich, dass Beschaffungsvorgänge erfolgsneutral abzubilden und Erfolgsbeiträge erst auszuweisen seien, wenn sie durch Absatzvorgänge bestätigt seien. Weitere Aussagen, insbes. hinsichtlich der Realisieru...