Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / bb) Ausschüttungssperre

Rz. 98

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Gemäß § 268 Abs. 8 HGB besteht eine Ausschüttungssperre, falls das Unternehmen in der Bilanz selbst geschaffene immaterielle VG des Anlagevermögens oder einen Aktivüberhang latenter Steuern ansetzt sowie in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen einem höheren beizulegenden Zeitwert und den (fortgeführten) Anschaffungskosten von VG, die als Deckungsvermögen gem. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB qualifizieren.

Rz. 99

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Nach der Regierungsbegründung zu § 268 HGB soll die Ausschüttungssperre nur auf KapGes. anwendbar sein, da sie für Einzelkaufleute und Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften aufgrund ihrer unbeschränkten Haftung ohnehin keine praktischen Konsequenzen nach sich ziehen würde (BT-Drucks. 16/10067, 64). Die hM schließt hieraus, dass die Regelung in § 268 Abs. 8 HGB nicht auf haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften iSd. § 264a HGB anwendbar ist (IDW RS FAB 7 Rz. 38; WP Handbuch¹⁸, Kap. F Rz. 1226; Schubert in Beck BilKomm.¹⁴, § 265 HGB Rz. 65; Dahlke, BB 2009, 880; Ischebeck/Nissen-Schmidt in HdR-E, § 264c HGB Rz. 26 [10/2013]; Merkt in Hopt⁴⁴, § 268 HGB Rz. 9; aA Reiner in MünchKomm. HGB⁵, § 268 Rz. 40; Wehrheim/Rupp, DB 2009, 357). Dies gilt entsprechend für Einzelkaufleute und Personengesellschaften, welche nach PublG zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet sind (Ischebeck/Nissen-Schmidt in HdR-E, § 5 PublG Rz. 23 [9/2021]; Mock in HKMS^3/4, § 268 HGB Rz. 86 [9/2024]; Poll in Staake/Schülke, § 5 PublG Rz. 41; teils aA Beyer in HKMS⁴, § 5 PublG Rz. 68, wonach bei einer Abweichung vom Regelstatut der Gewinnverwendung die Ausschüttungssperre Relevanz gewinnt).

Rz. 100

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Mit § 253 Abs. 6 Satz 2 HGB hat der Gesetzgeber eine weitere Ausschüttungssperre eingeführt, die aufgrund ihrer systematischen Stel...