Anzinger/Oser/Schlotter, Rechnungslegung und Prüfung der ... / c) Weitere Unterschiede

Rz. 67

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Die übrigen Bestimmungen des § 264 HGB sind – mit Ausnahme des Abs. 1a – nicht anzuwenden, da das PublG hierfür eigene Regelungen in § 5 Abs. 1 Satz 1 (s. Rz. 30 ff., 39 ff.) und § 5 Abs. 6 (s. Rz. 325 ff.) vorsieht.

Rz. 68

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Für eine entsprechende Anwendung des § 264a HGB besteht keine Notwendigkeit, da das PublG selbst bereits die öffentliche Rechnungslegung für bestimmte (nicht haftungsbeschränkte) Personenhandelsgesellschaften anordnet. Anstelle von § 264b HGB normiert § 5 Abs. 6 eine eigene Befreiungsmöglichkeit (s. Rz. 325 ff.).

Rz. 69

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Formal ist § 264c HGB nicht sinngemäß anzuwenden. Dies begründet sich zum einen daraus, dass neben Personenhandelsgesellschaften auch andere Rechtsformen zur Rechnungslegung nach § 3 verpflichtet sein können, so dass die rechtsformspezifischen Regelungen für Personenhandelsgesellschaften in § 264c HGB insofern keinen Sinn ergeben würden. Zum anderen wollte der Gesetzgeber die Anforderungen des § 264c HGB offenbar nicht insgesamt auf Personenhandelsgesellschaften übertragen, welche nur nach PublG zur öffentlichen Rechnungslegung verpflichtet sind.

Als rechtsformspezifische Sondervorschrift gewinnt § 264c HGB indes im Wege der Auslegung als nach § 5 Abs. 1 Satz 3 anzuwendende sonstige Vorschrift an Bedeutung (s. Rz. 167 ff.): Demnach entspricht es der allgemeinen Auffassung, dass die in § 264c Abs. 2 HGB geforderte Gliederung des Eigenkapitals ein GoB darstellt und damit von allen Personenhandelsgesellschaften anzuwenden ist (s. § 264c HGB Rz. 3; Fehrenbacher in BeckOGK HGB, § 264c Rz. 3 [9/2023]; Kliem/Roland in Beck BilKomm.¹⁴, § 264c HGB Rz. 95; Kirsch, Rechnungslegung, § 5 PublG Rz. 36 [7/2022]; WP Handbuch¹⁸, Kap. F Rz. 1575).

Rz. 70

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§ 264d HGB ist von § 5 Abs. 1 Satz...