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LSG Baden-Württemberg Urteil vom 21.11.2023 - L 11 KR 3534/22

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankenversicherung der Rentner. Beitragspflicht einer dänischen Volksrente. vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs 1 S 2 SGB 5. kein Verstoß gegen EU-Recht

Leitsatz (amtlich)

Bei der dänischen Volksrente handelt es sich um eine vergleichbare Rente aus dem Ausland iS des § 228 Abs 1 S 2 SGB V. Die dänische Volksrente entspricht den maßgeblichen Kriterien einer deutschen Altersrente. Die Beitragspflicht einer ausländischen Rente in der deutschen Kranken- und Pflegeversicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (vgl auch LSG Stuttgart vom 28.2.2023 - L 11 KR 2213/22).

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus seiner dänischen Rente für die Zeit ab Januar 2019.

Der Kläger lebt in der Bundesrepublik Deutschland. Er bezieht eine Altersrente durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) (zuletzt monatlich 255,76 € brutto, nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung 228,14 €) und ist seit dem 01.01.2015 in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) bei der Beklagten zu 1 pflichtversichert und bei der Beklagten zu 2 pflegeversichert. Die Beiträge werden von der Rente seitens der DRV einbehalten. Neben seiner deutschen Rente bezieht er auch eine dänische staatliche Rente (folkepension):

- ab Januar 2017

4.491,00 DKK netto (4.926,00 DKK brutto - 435,00 DKK Steuer)

- ab Januar 2018

4.584,00 DKK netto (5.024,00 DKK brutto - 440,00 DKK Steuer)

- ab Januar 2019

4.678,00 DKK netto (5.125,00 DKK brutto - 447,00 DKK Steuer)

- ab Januar 2020

4.740,00 DKK netto (5.247,00 DKK brutto - 507,00 DKK Steuer)

- ab Januar 2021

4.808.00 DKK netto (5.268,00 DKK brutto - 560,00 DKK Steuer),

- Januar 2022

5.797,00 DKK netto (6.420...

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