FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 19.06.2024 - 1 K 1767/23

Revision eingelegt (BFH VI R 21/24)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anrechnungsmethode für Einkünfte eines beim Staatsorchester angestellten Musikers nach dem DBA Luxemburg 2012

Leitsatz (amtlich)

Die der Berufsgruppe "Musiker / Künstler" eingeräumte abkommensrechtliche Sonderstellung stellt einen sachlichen Grund für die Verständigung der Vertragsstaaten auf die Anrechnungsmethode dar.

Normenkette

EStG § 1 Abs. 1; EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1; DBA LUX 2012 Art. 14 Abs. 1; DBA LUX 2012 Art. 16 Abs. 1; DBA LUX 2012 Art. 16 Abs. 3; DBA LUX 2012 Art. 18 Abs. 1; DBA LUX 2012 Art. 18 Abs. 3; DBA LUX 2012 Art. 22 Abs. 1b; OECD-MA Art. 17 Abs. 1; OECD-MA Art. 19 Abs. 3

Nachgehend

BFH (Urteil vom 20.03.2025; Aktenzeichen VI R 21/24)

Tatbestand

Streitig ist, in welcher Höhe die luxemburgischen Einkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit als angestellter Orchestermusiker der inländischen Besteuerung unterliegen.

Der verheiratete, im Inland wohnhafte Kläger erzielte im Streitjahr 2021 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Luxemburg und daneben Einkünfte aus selbständiger Arbeit.

Der Kläger war vom … bis zum 31.12.2021 als Musiker (…) bei dem staatlichen Orchestre Philharmonique du Luxembourg (nachfolgend: OPL) festangestellt. Sein Arbeitgeber, das Etablissement Public "Salle de concerts Grande-Duchesse Joséphine-Charlotte" (nachfolgend: EP), behält von seinem Arbeitslohn Lohnsteuer ein und führt diese an die luxemburgische Steuerverwaltung ab.

In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2021, mit der er eine Einzelveranlagung beantragte, erklärte der Kläger den luxemburgischen Arbeitslohn i.H.v. … EUR in voller Höhe als steuerfrei. Er gab an, von 132 Tagen nur an einem Tag außerhalb von Luxemburg tätig gewesen zu sein (Bl. 1a ff. hinter Fach "2021" ESt-Akte).