BFH Beschluss vom 07.04.2004 - III R 53/01 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache wegen nachträglicher Gesetzesänderung

Leitsatz (NV)

Ändert sich das Gesetz während des Klageverfahrens zu Gunsten des Klägers und erledigt sich deshalb der Rechtsstreit in der Hauptsache, entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem beklagten FA aufzuerlegen.

Normenkette

EigZulG § 6 Abs. 2 S. 3; EigZulG § 6 Abs. 2 S. 4; FGO § 138 Abs. 1; FGO § 138 Abs. 2

Verfahrensgang

FG Nürnberg (Urteil vom 23.10.2001; Aktenzeichen I 329/1999)

Gründe

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wodurch die Vorentscheidung unwirksam geworden ist, ist nur noch über die Kosten zu entscheiden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu treffen ist oder ob sie nach § 138 Abs. 1 FGO, nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, zu ergehen hat (Beschluss des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 12. Mai 1992 VII R 42/91, BFH/NV 1992, 854; vgl. Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 138 FGO Rz. 59, m.w.N). Denn die in § 138 Abs. 2 Satz 1 FGO vorgesehene Kostenfolge ergibt sich auch dann, wenn von § 138 Abs. 1 FGO ausgegangen wird. Die Steueränderungsbescheide waren zwar zunächst rechtmäßig. Die Rechtsgrundlage der Bescheide hat sich aber nachträglich durch die rückwirkende Einführung des § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 des Eigenheimzulagengesetzes i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zugunsten des Klägers geändert. Unter Berücksichtigung dieser Rechtsentwicklung entspricht es billigem Ermessen, die Kosten dem beklagten Finanzamt aufzuerlegen (in gleichem Sinne BFH, Beschlüsse in BFH/NV 1992, 854, und vom 24. September 1970 II R 101/69, BFHE 100, 293, BStBl II 1971, 3).

Fundstellen

• Haufe-Index 1161391
• BFH/NV 2004, 1119