Thüringer LSG Urteil vom 19.02.2021 - L 8 SO 540/20 KL

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Untätigkeitsklage. Schiedsstelle nach 133 SGB 9 2018 des Freistaats Thüringen. Antrag auf Verpflichtung zur Entscheidung. instanzielle Zuständigkeit. Existenz der Schiedsstelle. Errichtung einer funktionsfähigen Schiedsstelle. kein zulässiger Klagegegenstand

Orientierungssatz

1. Die Übergangsregelung des § 210 SGG muss für eine bereits am 19.6.2020 beim Landessozialgericht eingegangene und nicht am 23.6.2020 beim Sozialgericht anhängige Klage entsprechend gelten, denn andernfalls würde das Ziel des Gesetzes nicht erreicht, bei Klagen in Schiedsstellenverfahren eine einheitliche erstinstanzliche Zuständigkeit bei den Landessozialgerichten zu errichten.

2. Die zum Erlass des Verwaltungsaktes zuständige Stelle (hier: die Schiedsstelle nach § 133 SGB 9 2018 des Freistaats Thüringen) muss existieren. Existiert eine solche Einrichtung noch nicht, geht eine Verpflichtung zum Tätigwerden ins "Leere".

3. Soweit bei sachgerechter Würdigung des Klagebegehrens wohl tatsächlich die Errichtung einer funktionsfähigen Schiedsstelle gefordert wird, ist dies kein zulässiger Gegenstand der Untätigkeitsklage, denn dieses Begehren ist nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auf Organisationsakte gerichtet.

4. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundessozialgerichts: Nachdem die Klage vor dem BSG zurückgenommen wurde, ist dieses Urteil wirkungslos.

Tenor

Die Untätigkeitsklage der Klägerin wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird endgültig auf 10.000 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Schiedsstelle nach § 133 SGB IX des Freistaats Thüringen, über die Anträge vom 10. März 2020 zu entscheiden.

Die Klägerin betreibt v...