Thüringer FG Urteil vom 27.06.2001 - IV 422/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erhöhte Investitionszulage für Wirtschaftsgüter eines Mischbetriebs in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels. Investitionszulage 1996 und 1997

Leitsatz (amtlich)

Bei einem Mischbetrieb ist die erhöhte Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter zu gewähren, die in im innerstädtischen Wohn- bzw. Mischgebiet liegenden Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels eingesetzt werden.

Normenkette

InvZulG 1996 § 3 Sätze 3, 1 Nr. 4, § 5 Abs. 4

Nachgehend

Tenor

1. Unter Änderung der Investitionszulagenbescheide für 1996 und 1997, beide vom 11. Februar 1999, in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10. März 2000 wird die Investitionszulage für 1996 um 5.564 DM auf 135.986 DM und für 1997 um 1.721 DM auf 2.546 DM erhöht.

2. Der Zinsbescheid vom 11. Februar 1999 wird aufgehoben.

3. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

4. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten der Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

5. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob bei einem Mischbetrieb erhöhte Investitionszulage auch für Wirtschaftsgüter zu gewähren ist, die in Betriebsstätten des Einzelhandels eingesetzt werden.

Die Klägerin betreibt eine Druckerei, die 70 % des Gesamtumsatzes ausführt. Daneben hat sie drei Läden (Betriebsstätten des Einzelhandels), die im innerstädtischen Bereich von Astadt liegen und in denen ca. 30 % des Gesamtumsatzes ausgeführt werden. Auf Grund dieser Wertschöpfungsanteile ist der gesamte Betrieb dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Die Klägerin beantragte für die Jahre 1996 und ...