Thüringer FG Urteil vom 27.03.2018 - 2 K 507/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Billigkeitserlass von Kindergeldrückforderungen wegen Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 EStG und unterbliebener Anfechtung des Rückforderungsbescheids

Leitsatz (redaktionell)

Auch wenn Kindergeld zutreffend von der Steuerpflichtigen zurückgefordert worden ist, weil ihr infolge Elternzeit Kindergeld nicht zustand, sie die Familienkasse entgegen § 68 EStG nicht über die Elternzeit informiert hat und sie den Rückforderungsbescheid auch nicht angefochten hat, ist ihr die Kindergeldrückforderung aus sachlicher Billigkeit nach § 227 AO in dem Umfang zu erlassen, in dem sie während des kindergeldrelevanten Zeitraums Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erhalten hat und das erhaltene Kindergeld auf diese Leistungen nach dem SGB II angerechnet worden ist (entgegen FG Düsseldorf, Urteile v. 7.4.2016, 16 K 377/16 AO; v. 24.2.2011, 16 K 2050/09 Kg; v. 6.3.2014, 16 K 3046/13 AO; FG Bremen, Urteil v. 28.8.2014, 3 K 9/14 (1); Dienstanweisung Kindergeld 2017 V 25.2 Abs. 2 S. 3; Anschluss an Sächsisches FG, Urteil v. 7.11.2017, 3 K 69/17).

Normenkette

AO §§ 227, 37 Abs. 2; EStG § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 2; FGO §§ 102, 101 Sätze 1-2; SGB II § 13 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 1, 20 Abs. 1

Nachgehend

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 07.02.2013, in Gestalt der Einspruchsentscheidung, zum Erlass eines Teilbetrags des zurückgeforderten Kindergeldes in Höhe von 1.026 EUR verpflichtet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens haben die Beklagte zu 83 % und die Klägerin zu 17 % zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

4. Das Urteil...