SG Potsdam Urteil vom 07.03.2008 - S 29 EG 1/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erziehungsgeld. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer- Aufenthaltstitel. Arbeitserlaubnis. Erwerbstätigkeit. § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

1. § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 ist verfassungsgemäß und steht im Einklang mit der Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvR 2515/95 = BVerfGE 111, 176 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4.

2. Durch Art 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 werden zwar Nicht-EU-Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG 2004 auch dann gegenüber Nicht-EU-Ausländern mit einer auf anderen Vorschriften beruhenden Aufenthaltserlaubnis benachteiligt, wenn sie - wie die Klägerin - über eine Arbeitserlaubnis verfügen. Diese Differenzierung ist nach Auffassung der Kammer jedoch sachgerecht.

Nachgehend

Tenor

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld für die Zeit vom 19. Mai 2006 bis zum 04. März 2007.

Die 1972 geborene Klägerin ist serbisch-montenegrinische oder kosovarische Staatsangehörige und lebte bis zu ihrem Umzug nach B am 05. März 2007 gemeinsam mit ihrem Ehemann H - die Eheschließung erfolgte am 19. Oktober 2007 - und ihren 4 Kindern - der jüngste Sohn A wurde ... 2006 geboren - in B Ihren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 05. Juli 1998 ab. In der Folgezeit wurde ihre Abschiebung ausgesetzt, ihr Aufenthalt somit geduldet, zuletzt bis zum 15. Juli 2006. Zwischenzeitlich hatte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Mai 2005...