SG Dortmund Urteil vom 23.10.2012 - S 28 KR 234/11

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassung von Vorschlagslisten zur Sozialwahl 2011

 

Orientierungssatz

1. Der Anteil der Bediensteten an einer Vorschlagsliste darf unabhängig von dem Mindestquorum des § 48 Abs 2 SGB IV (juris: SGB 4) nicht größer sein als 25 %.

2. Die Begrenzung des Anteils der Bediensteten an den Unterzeichnern einer Vorschlagsliste hat den Zweck, einer zu starken Einflussnahme der bei den Versicherungsträgern Beschäftigten auf die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane vorzubeugen.

3. Die Begrenzung des Anteils der Bediensteten an den Unterzeichnern einer Vorschlagsliste begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

4. Sinn und Zweck des § 48 Abs. 3 SGB IV ist, dass nur ernsthafte Wahlvorschläge vorgebracht werden, die sich einer hinreichenden Unterstützung und ausreichender Repräsentanz erfreuen und das Versicherte ihre Stimmen nicht an aussichtslose Vorschlagslisten vergeuden.

5. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann lediglich auf die Gültigkeit der Liste im Sinne der gesetzlichen Vorgaben im Zeitpunkt der Einreichung abgestellt werden. Es kann also passieren, dass zu irgendeinem Zeitpunkt während der Sammlung der Unterschriften das Mindestquorum von 1.000 schon erreicht ist und zugleich der Anteil der Unterschriften von bei der Beklagten zugleich versicherten Mitarbeitern bei maximal 25 % liegt, dann jedoch durch die Sammlung weiterer, über 1.000 hinausgehender Unterschriften diese Voraussetzungen wieder entfallen, d.h. die weiteren Unterschriften ein negatives Stimmgewicht erhalten.

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 08.09.2015; Aktenzeichen B 1 KR 28/14 R)

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Zulassung der Vorschlagslisten...