SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung / § 48 Vorschlagslisten

(1) ¹Das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, haben

1.	Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) sowie deren Verbände,

2.	Vereinigungen von Arbeitgebern sowie deren Verbände,

3.	für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände und für die Gruppe der bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände,

4.	Versicherte, Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte und Arbeitgeber (freie Listen).

²Verbände der vorschlagsberechtigten Organisationen haben nur dann das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn alle oder mindestens drei ihrer vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen darauf verzichten, eine Vorschlagsliste einzureichen.

(2) ¹Vorschlagslisten der Versicherten und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte müssen bei einem Versicherungsträger mit

bis zu 10 000	Versicherten von	10 Personen,
10 001 bis 50 000	Versicherten von	25 Personen,
50 001 bis 100 000	Versicherten von	50 Personen,
100 001 bis 500 000	Versicherten von	100 Personen,
500 001 bis 3 000 000	Versicherten von	300 Personen,
mehr als 3 000 000	Versicherten von	1 000 Personen

unterzeichnet sein. ²Für die in Satz 1 genannte Anzahl von Versicherten ist der 31. Dezember des zweiten Kalenerjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung maßgebend.

(3) ¹Berechtigt zur Unterzeichnung einer Vorschlagsliste nach Absatz 2 sind Personen, die am Tag der Wahlausschreibung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. ²Von der nach Absatz 2 Satz 1 erforderlichen Anzahl der Unterzeichne...

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