SG Berlin Urteil vom 27.01.2005 - S 60 AL 4686/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Insolvenzgeld. Höhe. Arbeitsentgeltanspruch. Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung. Begrenzung Bruttoarbeitsentgelts auf Beitragsbemessungsgrenze. Übergangsvorschrift. Zeitpunkt des Insolvenzereignisses. Insolvenzeröffnung. Insolvenzantrag. Verfassungsmäßigkeit

Orientierungssatz

1. Künftige Entgeltansprüche, die aufgrund Vereinbarung in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen einer betrieblichen Altersversorgung umgewandelt werden, verlieren den Charakter des insolvenzgeldfähigen Arbeitsentgelts (vgl BAG vom 26.6.1990 - 3 AZR 641/88 = BAGE 65, 215).

2. Wurde das Insolvenzverfahren durch Beschluss am 1.1.2004 eröffnet, so findet § 185 Abs 1 SGB 3 idF vom 23.12.2003, dh die Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Bruttoarbeitsentgelts auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze gem § 434j Abs 12 Nr 5 SGB 3 Anwendung.

3. Da die Festlegung des maßgeblichen Zeitpunktes des Insolvenzereignisses auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch § 183 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 3 in keinem Gegensatz zur EWGRL 987/80 idF vom 23.9.2002 steht, kann nicht auf den Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgestellt werden.

3. Die Übergangsregelung des § 434j Abs 12 Nr 5 SGB 3 ist unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes und Rückwirkungsverbotes des Rechtsstaatsprinzips verfassungsgemäß.

Nachgehend

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Insolvenzgeldes für ausgefallenes Arbeitsentgelt vom 1. Oktober 2003 bis 31. Dezember 2003, welches zur Vorfinanzierung abgetreten worden war, und hierbei um die Einbeziehung der Beträge für die Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung sowie um die Gewährung ohne Begrenzu...