Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 28.11.2006 - 12 VA 3/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnung der Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste wegen Fehlverhaltens

Leitsatz (amtlich)

1. Fehlverhalten eines Insolvenzverwalters in einem früheren Insolvenzverfahren kann die Nichtaufnahme in die Bewerberlisten nur dann rechtfertigen, wenn sich daraus generell die Befürchtung begründet, der Bewerber werde in Zukunft für jede denkbare Art von Insolvenzverwaltungen nie die Voraussetzungen für eine Auswahlentscheidung nach § 56 Abs. 1 InsO erfüllen können.

2. Soweit es um die nach Art. 12 GG gebotene faire Einbeziehung des Bewerbers in ein Vorauswahlverfahren geht, hat der Insolvenzrichter nur einen engen Ermessensspielraum.

Normenkette

GG Art. 12; InsO § 56

Verfahrensgang

Tenor

Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14.3.2006 wird der Bescheid des AG Kiel vom 9.2.2006 aufgehoben.

Der Antragsteller ist antragsgemäß in die beim AG Kiel geführten Bewerberlisten für das Amt eines Insolvenzverwalters aufzunehmen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Auslagen werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert beträgt 5.000 EUR.

Gründe

I. Die Insolvenzrichterinnen des AG Kiel führen zwei Listen, in die die Bewerber für das Amt eines Insolvenzverwalters aufgenommen werden können. Die Liste I richtet sich an Bewerber, die bei der Vergabe von Verbraucherinsolvenzverfahren und von Regelinsolvenzverfahren für früher Selbständige ohne Vermögen berücksichtigt werden wollen. Die Liste II betrifft Bewerber, die bei der Vergabe von Insolvenzverfahren aller Art, also auch Regelinsolvenzverfahren für laufende Betriebe und ähnliche schwierige Regelinsolvenzverfahren tätig werden möchten. Die Aufnahme in diese Listen wird vorbereitet jeweils durch Fragebögen, die ...