Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 19.11.2014 - 5 K 65/13

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung für Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG

 

Leitsatz (amtlich)

Der Begriff "Reisekostenvergütung" nach § 3 Nr. 13 EStG bestimmt sich nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen. Der steuerliche und sonstige öffentlich-rechtliche Reisekostenbegriff ist unterschiedlich. Allerdings ist die Erstattung i. S. d. § 3 Nr. 13 EStG nur insoweit steuerfrei, als sie der Abgeltung eines Aufwands dient, der als Werbungskosten abzugsfähig wäre, wenn ihn der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte.

 

Normenkette

EStG § 3 Nrn. 13, 26, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1; BrSchG SH § 3 Abs. 1; BrSchG SH § 13 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 5

 

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 14.02.2017; Aktenzeichen VIII R 58/14)

 

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten sind die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 13 und Nr. 26 Einkommensteuergesetz - EStG - streitig.

Der Kläger ging im Streitjahr nebenbei einer Tätigkeit als ehrenamtlicher Fahrlehrer bei der Kreisfeuerwehrschule X nach.

In der Einkommensteuererklärung gab der Kläger neben seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zusätzliche Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als Fahrlehrer an. Der Kreisfeuerwehrverband zahlte dem Kläger im Streitjahr insgesamt 3.318,- € "Aufwandsentschädigung" sowie 909,- € "Kilometerentschädigung", insgesamt 4.227,- €.

Das Finanzamt zog von den Einnahmen i. H. v. 4.227,- € einen steuerfreien Betrag nach § 3 Nr. 26 EStG als Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Ausbilder in Höhe von 2.100,- € ab und berücksichtigte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 2.127,- € (Einkommensteuerbescheid 2010 vom 20. Februar 2012).

Damit wich das Finanzamt von der Berechnung des Klägers ab. Dieser ermittelte die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wie folgt:

1. 909,- € Kilom...