Sächsisches LAG Urteil vom 04.07.2001 - 3 Sa 876/00 (veröffentlicht am 04.07.2001)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit, Bewertung von Reisezeiten anlässlich Betriebsratssitzungen

Leitsatz (amtlich)

1) Aus dem Begünstigungs- und Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG folgt, dass für die Bewertung von Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus zum Zwecke der Wahrnehmung einer Betriebsratstätigkeit aufwendet, keine anderen Maßstäbe gelten dürfen als für Reisezeiten, die ansonsten im Interesse des Arbeitgebers anfallen.

2) Die Bewertung dieser Reisezeiten richtet sich in erster Linie nach tariflichen oder betrieblichen Regelungen.

3) Gewährt eine solche Regelung dem Arbeitnehmer für Fahrten außerhalb der Arbeitszeit zu einer Dienstbesprechung einen Freizeitausgleich von 50 %, so gilt dies auch für entsprechende Fahrten anlässlich einer Betriebsratssitzung.

Leitsatz (redaktionell)

Hinweise der Geschäftsstelle:

Das Bundesarbeitsgericht bittet, sämtliche Schriftsätze in 7-facher Ausfertigung bei dem Bundearbeitsgericht einzureichen.

Normenkette

BetrVG § 37 Abs. 3; BetrVG § 78

Verfahrensgang

ArbG Dresden (Aktenzeichen 8 Ca 9763/99)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 16.04.2003; Aktenzeichen 7 AZR 423/01)

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.10.2000 – 8 Ca 9763/99 – teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Betriebsratstätigkeit im Zeitraum von September 1998 bis Oktober 1999 weiteren Freizeitausgleich unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts in Höhe von 83 Stunden und 36 Minuten zu gewähren.

2. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers

zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.

4. Die Revision wird für beide Parteien zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf...