OLG Stuttgart Urteil vom 14.05.2002 - 1 U 1/02

Normenkette

AnfG §§ 1-4, 11, 17; InsO §§ 93, 143; HGB § 171 Abs. 2; ZPO §§ 249, 265, 539 a.F.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Ellwangen vom 16.11.2001 – 5 O 258/00 – aufgehoben. Die Sache wird – auch zur Entscheidung über die Kosten der Berufung – an das LG Ellwangen zurückverwiesen.

Streitwert: 30.166,22 Euro (= 59.000 DM)

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz.

Die Kläger erwirkten gegen den Ehemann der Beklagten als Gesellschafter der Z. + N. GbR für Mietschulden der Gesellschaft am 9.9.1999 einen Teilvollstreckungsbescheid des AG Stuttgart – 99-9251793-2-4 – auf Zahlung von 42.500 DM sowie am 30.11.1999 ein vollstreckbares Versäumnisurteil des LG Ellwangen – 4 O 212/99 – auf Zahlung von 16.500 DM, jeweils nebst Zinsen und Kosten. Über das Vermögen der Z. + N. GbR wurde durch Beschluss des AG A. vom 31.10.2000 – IN 71/00 – das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Sch., Stuttgart, zum Insolvenzverwalter bestellt.

Durch notariellen Vertrag übertrug der Zeuge N., der Ehemann der Beklagten, ihr am 22.3.1999 im Wege einer ehebedingten unbenannten Zuwendung seinen hälftigen Miteigentumsanteil an dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück F.-Straße 20 in A. In demselben Vertrag räumten er und die Beklagte ihren Kindern L. und C.N. einen Quotennießbrauch zu je einem Viertel an diesem Grundstück ein. Zu den Einzelheiten wird auf den notariellen Vertrag Bl. 35 der Akten verwiesen. Die Beklagte, die zuvor bereits die andere Miteigentumshälfte hielt, wurde am 30.3.1999 als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. Zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück mit einer Grundschuld zugunsten der S. Versicherung A...