OLG München Urteil vom 20.06.2007 - 20 U 2204/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fahrzeugkauf: Leistungsort für Nacherfüllung

Leitsatz (amtlich)

Ist bei dem Kauf eines Fahrzeugs für private Zwecke für die Durchführung der Nacherfüllung ein Ort im Vertrag nicht bestimmt, richtet sich der Leistungsort für die Nacherfüllung grundsätzlich nach dem ursprünglichen Leistungsort des durch den Kaufvertrag begründeten Primärleistungsanspruchs.

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Landshut vom 25.1.2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.351,77 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin als Käuferin berechtigt ist, von einem Kaufvertrag über Kraftfahrzeug zurückzutreten oder ob dem entgegensteht, dass sie dem Verkäufer nicht Gelegenheit zur Nacherfüllung gewährt hat.

I. Der Darstellung bedarf es nicht, denn der Wert der Beschwerde der Beklagten übersteigt 20.000 Euro nicht (s. § 26 Nr. 8 EGZPO). Nach herrschender Meinung ist § 313a ZPO, auf den § 540 Abs. 2 ZPO ausdrücklich verweist, auch auf Berufungsurteile anwendbar, s. a. Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., Rz. 2 zu § 313a und Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rz. 2 zu § 313a.

II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die klägerseits geltend gemachten Ansprüche wegen Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages bestehen nicht, da die Klägerin nicht wirksam von diesem Kaufvertrag zurückgetreten ist.

Es kann dahinstehen, ob die Klägerin wegen Lieferung eines mangelhaften Kraftfahrzeugs gem. § 437 Nr. 2 BGB berechtigt wäre, vom streitgegenständl...