OLG Köln Urteil vom 06.05.2004 - 14 UF 235/03

Leitsatz (amtlich)

1. Eine rechtlich bindende Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung kann nicht eingegangen werden.

2. Es genügt für die Vaterschaftsanfechtung nicht, sich auf anonyme Anrufe zu berufen, durch die man von Umständen erfahren habe, die gegen die Vaterschaft sprechen.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG - FamG - Köln vom 28.10.2003 (307 F 177/03) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger ist gem. seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet.

Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren.

Mit Schriftsatz vom 29.11.2001 (Bl. 13 f. d.A.) hatte Rechtsanwalt V auf das Schreiben des Anwalts des Klägers vom 13.9.2000 ausdrücklich für die beiden Beklagten erklärt, sie seien mit einer Vaterschaftsbegutachtung einverstanden, wenn der Kläger - was er erklärt hatte - die Kosten übernehme.

Am 31.5.2002 ließen die Beklagten dann aber mitteilen, dass sie nicht mehr bereit seien, an einem Abstammungsgutachten mitzuwirken.

Die Klage ist am 13.6.2003 eingereicht worden, der Vorschuss ist am 16.6.2003 eingezahlt worden.

Der Kläger hat behauptet, er habe einige anonyme Anrufe erhalten, bei denen ihm mitgeteilt worden sei, er sei nicht der Vater des Beklagten zu 2) (Beweis: Parteivernehmung des Klägers). Auch äußerlich zeige der Beklagte zu 2) keinerlei Ähnli...