OLG Köln Beschluss vom 14.07.2010 - 2 Wx 99/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ankündigung eines Erbscheines im Wege des Vorbescheides

Leitsatz (amtlich)

Im Anwendungsbereich des FamFG findet gegen die im Wege des "Vorbescheides" erfolgte Ankündigung einer noch vom Nachlassgericht zu treffenden Entscheidung über einen Erbscheinsantrag kein Rechtsmittel statt.

Normenkette

FamFG §§ 38, 58, 352

Verfahrensgang

Tenor

Die von der Beteiligten zu 4) am 7.6. gegen den "Vorbescheid" des AG Königswinter vom 22.5.2010 erhobene Beschwerde ist unzulässig.

Gerichtskosten des Verfahrens vor dem OLG werden nicht erhoben.

Zur Klarstellung wird der "Vorbescheid" des AG Königswinter vom 22.5.2010 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung über den Antrag des Beteiligten zu 5) auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins vom 11.11.2009 sowie über den nunmehr gestellten Antrag der Beteiligen zu 4) auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins vom 18.6.2010 an das AG - Nachlassgericht - Königswinter zurückgegeben.

Gründe

1. Die Erblasserin hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen. U. a. errichtete sie am 4.7.2007 ein handschriftliches Testament, in dem es u.a. heißt (Bl. 7. d. BA. 13 IV 108/08):

"Ich widerrufe das Testament v. 15.3.2005 u. setze als Erben ein

V. N. zu 10 %

u. die Kinder Krebshilfe L. zu 90 %

..."

Mit Antrag vom 26.6.2008 hatte die Beteiligte zu 2) die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins auf der Grundlage des Testaments vom 15.3.2005 beantragt. Nachdem sie diesen Antrag am 3.2.2009 zurückgenommen hatte, beantragte sie mit Antrag vom 28.5.2009 erneut die Erteilung eines entsprechenden Erbscheins. Diesen Antrag wies das Nachlassgericht mit Beschluss vom 30.9.2009 zurück. Mit notarieller Urkunde vom 11.11.2009 (Urkundenrollen-Nr. 605/2009 des Nota...