OLG Köln Beschluss vom 12.05.2009 - 20 U 31/09

Verfahrensgang

Tenor

... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen.

Gründe

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die AUB 2000 der Beklagten nicht intransparent. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Fristenregelung, wie sie in Ziff. 2.1.1.1 AUB 2000 enthalten ist, für sich betrachtet einer Inhaltskontrolle standhält. Entsprechendes gilt für die Regelung in Ziff. 7. Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die AUB 2000 der Beklagten auch nicht auf Grund des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses intransparent. Die vom OLG Hamm im Abschluss an Knappmann geäußerten Zweifel hält der Senat nicht für durchgreifend. Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von AVB entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar durchschaubar darzustellen. Eine Regelung muss nicht nur aus sich heraus klar und verständlich sein; sie hält einer Inhaltskontrolle vielmehr auch dann nicht stand, wenn sie an verschiedenen Stellen in den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf andere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (vgl.: BGH, NJW-RR 2005, 902, 904; BGH, NJW 1993, 2052, 2054 ; NJW 1992, 1097, 1098). Dabei sind die Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche ...