OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.03.2001 - 3 Ws 17/01

Leitsatz (amtlich)

1. Der Annahme einer Negativprognose i. S. d. § 81 g Abs. 1 StPO steht der Umstand nicht entgegen, dass dem Verurteilten sich auf eine günstige Sozialprognose gründende Strafaussetzung zu Bewährung bewilligt wurde.

2. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr bedarf es positiver, auf den Einzelfall bezogener Gründe, denen Aussagekraft für die Wahrscheinlichkeit künftiger Tatbegehung zukommt.

Tenor

Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Y. vom 29. November 2000 aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen des Verurteilten anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Staatskasse hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Verurteilten zu tragen.

Gründe

I.

Nachdem das Amtsgericht Y. mit Urteil vom 17. 04. 2000 den damaligen Angeklagten vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung zum Nachteil seiner früheren Lebensgefährtin freigesprochen hatte, verurteilte ihn das Landgericht Y. am 09. 10. 2000 auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Am 10. 10. 2000 legte der Angeklagte Revision gegen dieses Urteil ein. Am 25. 10. 2000 beantragte die Staatsanwaltschaft Y. , bei ihm die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zum Zwecke der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren richterlich anzuordnen. Nachdem sein Verteidiger zu diesem Antrag Stellung genommen hatte, ordnete das Landgericht Y. mit Beschluss vom 29. 11. 2000 die Entnahme von Körperzellen bei dem Angeklagten und deren molekulargenetische Untersuchung an. Gegen diesen Beschluss wandte sich dieser mit...