OLG Hamm Urteil vom 30.10.2002 - 31 U 70/02

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. Februar 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.734,71 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 25. April 2000 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische, unbefristete und unbedingte Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

Die Beschwer der Beklagten beträgt 45.734,71 EUR.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Gründe (gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n.F.):

I.

1.

Die Parteien streiten um die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer versehentlichen Doppelüberweisung. Dabei geht es im Kern um folgenden Sachverhalt:

Die Klägerin überwies der Beklagten am 25.06.1999 (unter Einschaltung der Bank X in X) einen Geldbetrag in Höhe von 89.449,32 DM (dies entsprach 300.000,– FF), nachdem ihr ein entsprechender Überweisungsauftrag der französischen Geschäftspartnerin der Beklagten, der … (im Folgenden …), über deren französische Hausbank, die …, via SWIFT übermittelt worden war und die Klägerin ein bei ihr geführtes Konto der vorgenannten Bank (sog. Euro-Logo-Konto) entsprechend belastet hatte. Der Betrag wurde dem Konto der Beklagten bei der Volksbank... unter der Referenznummer … am 25.06.1999 gutgeschrieben (vgl. Bl. 31 GA).

Die … hatte ihrerseits w...