OLG Hamm Beschluss vom 12.08.2004 - 4 Ss OWi 418/04

Leitsatz (amtlich)

Die Herabsenkung der Geldbuße bei gleichzeitiger erstmaliger Verhängung eines Fahrverbotes stellt eine (ggf. unzulässige) Verschlechterung dar.

Verfahrensgang

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Lippstadt hat mit Urteil vom 10. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,- EUR festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen dieses Urteils war insofern vorläufig erfolgreich, als der Senat durch Beschluss vom 12. November 2003 das angefochtene Urteils mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Lippstadt zurückverwiesen hat. Nach erneuter Hauptverhandlung hat das Amtsgericht den Betroffenen nunmehr wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,- EUR verurteilt und zugleich ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt. Das Amtsgericht hat ferner angeordnet, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gegeben wird, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt wie erkannt.

II.

Das auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsmittel des Betroffenen hat teilweise Erfolg.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat zur...