OLG Hamm Beschluss vom 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07

Leitsatz (amtlich)

Zum Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des Art 4 Nr. 13 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85.

Verfahrensgang

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen:

Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsverstoß und mit fahrlässigem Verstoß gegen das Anlegen eines Sicherheitsgurtes zu einer Geldbuße von 190 EUR verurteilt.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene.

Gründe

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 III in Tateinheit mit fahrlässigem Verstoß gegen § 21 a I StVO, jeweils in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG eine Geldbuße von 55,00 Euro festgesetzt und wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 20 I, 21 II Ziff. 15 FPersVO in Verbindung mit § 8 I Nr. 2 FPersG eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt."

Zu den Vorwürfen hat der Bußgeldrichter folgende Feststellungen getroffen:

"Der Betroffene arbeitet regelmäßig nur an Sonntagen als Aushilfsfahrer für eine Molkerei. Am Morgen des 16.10.2006 (Sonntag) fuhr er mit seinem LKW der Marke Daimler Chrysler von mehr als 3,5t, amtl. Kennzeichen PB-xxxxx mit Anhänger, Kennzeichen PB-xxxxxx, zunächst Bauernhöfe in Ostwestfalen an, wo er die Milchprodukte in sein Fahrzeug auflud. Nach vollständiger Beladung seines LKW beabsichtigte der Betroffene, um spätestens 9.30 Uhr mit dem LKW zurück zur Molkerei nach Köln zu fahren. Zu Gunsten des Betroffenen geht das Gericht davon aus, dass er ab spätestens wenige Minuten nach 9.30 Uhr Autobahnen in der Bundesrepublik befuhr. Während dieser Autobahnfahrt überschritt der Betroffene zwischen 10.00 Uhr und 10.45 Uhr in mehr als zwei Fällen die für ihn geltende ...