OLG Frankfurt am Main Urteil vom 02.11.2005 - 9 U 13/01

 

Leitsatz (amtlich)

Zu den Rückabwicklungsansprüchen des Darlehensnehmers bei einem wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages, mit dem ein Fondsbeitritt finanziert wurde.

 

Normenkette

BGB § 172; RBerG § 1

 

Verfahrensgang

LG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.12.2000; Aktenzeichen 2/14 O 599/00)

 

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.12.2000 verkündete Urteil des LG Frankfurt abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.466,16 EUR nebst Zinsen aus 704,54 EUR seit dem 31.12.1998, aus 3.272,83 EUR seit dem 1.7.1999, aus 3.477,38 EUR seit dem 1.7.2000, aus 3.886,41 EUR seit dem 1.7.2001, aus 4.500 EUR seit dem 1.7.2002, aus 2.625 EUR seit dem 1.5.2003 und aus 11.248,42 EUR seit dem 13.11.2004 i.H.v. 5 % über dem Diskontsatz der Bundesbank für die Zeit bis zum 30.4.2000 und i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.5.2000 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des Gesellschaftsanteils des Klägers an dem A-Gewerbefonds Nr. ... Büro- und Geschäftshaus "B" O1 GbR in Höhe der Beteiligungssumme von 200.000 EUR sowie gegen Abtretung aller gegen die Gründungsgesellschafter dieses Fonds und gegen die Verantwortlichen des zugrunde liegenden Fondsprojekts bestehender Ansprüche, sowie an den Kläger die Originalversicherungspolice zu der bei der C abgeschlossenen Lebensversicherung, Versicherungsschein-Nr. ..., herauszugeben.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits der drei ersten Instanzen 17 %, von den Kosten des erneuten Berufungsverfahrens 15 % zu tragen, im Übrigen fallen die Kosten dem Kläger zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten Befreiung von den im Zusammenhang...