OLG Düsseldorf Urteil vom 24.08.2023 - 6 U 184/22

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.09.2022 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin wurde ursprünglich gegründet, um Biogasanlagen zu betreiben. Der Beklagte ist neben Herrn A. und Herrn B. Gesellschafter der Klägerin. Diese macht gegen den Beklagten eine Nachschussforderung i.H.v. 47.881,22 EUR nebst Zinsen geltend.

Das Landgericht hat gegen den Beklagten am 13.06.2022 ein Versäumnisurteil erlassen. Gegen dieses - dem Beklagtenvertreter am 24.06.2022 zugestellte - Urteil hat der Beklagtenvertreter am 08.07.2022 per beA Einspruch eingelegt, wobei er die Einspruchsschrift als Word Dokument (docx) eingereicht hat. Das Landgericht hat mit der am 28.07.2022 dem Beklagtenvertreter zugestellten Verfügung vom 20.07.2022 darauf hingewiesen, dass der Einspruch nicht wirksam eingereicht worden sei, weil die Einspruchsschrift nicht, wie gemäß § 130a Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 ERVV vorgeschrieben, im PDF-Format übersandt worden sei. Daraufhin hat der Beklagtenvertreter per beA mit dem am 11.08.2022 übersandten Schriftsatz die Einspruchsschrift im PDF-Format nachgereicht und beantragt, dem Beklagten gegen die Versäumung der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den ...