Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung / § 2 Anforderungen an elektronische Dokumente

(1) ¹Das elektronische Dokument ist im Dateiformat PDF zu übermitteln. ²Wenn bildliche Darstellungen im Dateiformat PDF nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden. ³Die Dateiformate PDF und TIFF sollen^{^[2]} [Bis 16.07.2024: müssen] den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 bekanntgemachten Versionen entsprechen.

(2) Das elektronische Dokument soll den nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 6 bekanntgemachten technischen Standards entsprechen.

(3) Dem elektronischen Dokument soll ein strukturierter maschinenlesbarer Datensatz im Dateiformat XML beigefügt werden, der den nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bekanntgemachten Definitions- oder Schemadateien entspricht und mindestens enthält:

1.	die Bezeichnung des Gerichts;

2.	sofern bekannt, das Aktenzeichen des Verfahrens;

3.	die Bezeichnung der Parteien oder Verfahrensbeteiligten;

4.	die Angabe des Verfahrensgegenstandes;

5.	sofern bekannt, das Aktenzeichen eines denselben Verfahrensgegenstand betreffenden Verfahrens und die Bezeichnung der die Akten führenden Stelle.

[1] § 2 geändert durch Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.

[2] Geändert durch Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.07.2024. Anzuwenden ab 17.07.2024.

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