OLG Düsseldorf Urteil vom 13.09.2006 - I-15 U 148/05

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Mönchengladbach vom 5.8.2005 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.900 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.2.2005 zu tragen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des an diese auf einen Partnervermittlungsvertrag vom 6.10.2004 geleisteten Honorars i.H.v. 7.900 EUR nebst Nebenkosten für anwaltliche Tätigkeit i.H.v. 287,80 EUR.

Wegen der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das LG hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, der Vertrag sei nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, weil die subjektive Komponente vom Kläger nicht hinreichend dargelegt und sonst nicht ersichtlich sei. Ein besonders grobes Missverhältnis sei vom Kläger ebenfalls nicht dargelegt oder sonst ersichtlich. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass ein Marktwert für die Leistung der Beklagten nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass die Leistungen von vergleichbaren Unternehmen zu einem erheblich niedrigere...