OLG Düsseldorf Beschluss vom 09.09.2008 - II-10 WF 23/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsanwaltsvergütung: Keine Erstattung einer Terminsgebühr bei Prozesskostenhilfe für eine Vereinbarung zum Umgangsrecht

Leitsatz (amtlich)

Wird Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt, so umfasst diese Prozesskostenhilfebewilligung nur die Einigungsgebühr, nicht aber eine etwa angefallene Terminsgebühr.

Normenkette

ZPO § 114; RVG § 48 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers vom 19.3.2008 gegen den Beschluss des AG Mönchengladbach - FamG - vom 29.2.2008 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Beschwerde des Antragstellers vom 19.3.2008 (Bl. 27 PKH-Heft) gegen den Beschluss des AG Mönchengladbach - FamG - vom 29.2.2008 (Bl. 25 PKH-Heft) ist gem. §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig, jedoch unbegründet. Das FamG hat die Erinnerung des Antragstellers vom 14.11.2007 (Bl. 20 PKH-Heft) gegen die Nichtfestsetzung der Terminsgebühr für den Gegenstand "Umgangsrecht" zu Recht zurückgewiesen.

Hier ist für das Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge Prozesskostenhilfe bewilligt worden (Bl. 129 GA). Diese Bewilligung bezieht sich nicht auf den erst später im Verfahren erörterten Gegenstand "Umgangsrecht". Diesbezüglich ist ausweislich des Protokolls vom 13.6.2007 (Bl. 131 GA) Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt worden. Diese Prozesskostenhilfebewilligung umfasst nur die Einigungsgebühr, nicht aber eine etwa angefallene Terminsgebühr. Die Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Vergleich oder den Abschluss des Vergleichs hat die gleiche Bedeutung wie eine verg...