OLG Celle Urteil vom 01.03.2023 - 3 U 85/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendbarkeit des FernUSG auf Verbraucher und Unternehmer

Leitsatz (amtlich)

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) findet sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung.

Normenkette

FernUSG §§ 1, 7, 12

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. August 2022 wird zurückgewiesen und das Urteil hinsichtlich der Widerklage klarstellend wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien für die Monate April 2022 bis September 2022 kein wirksamer Vertrag über ein Coaching mit dem Namen "S. b. w. E. T." besteht.

Das angefochtene Urteil wird in der Kostenentscheidung teilweise abgeändert. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu 2/3, die Beklagte zu 1/3 zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der jeweiligen Gegenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Vergütung aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Coaching-Vertrags; die Beklagte macht im Wege der Widerklage die negative Feststellung geltend, ein wirksamer Vertrag sei nicht zustande gekommen.

Der Kläger bietet Dienstleistungen im Bereich des Online-Coachings und der online-Unternehmensberatung für Frauen an. Im Wege eines Videotelefonats vereinbarten die Parteien am 8. Oktober 2021 den Abschluss eines Vertrags über ein sogenanntes "S. b. w. E. T." für eine L...