OLG Celle Beschluss vom 30.06.2004 - 4 W 117/04

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bezugnahme auf jeweiligen Basiszinssatz genügt dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot nicht

 

Verfahrensgang

LG Lüneburg (Beschluss vom 07.06.2004; Aktenzeichen 3 T 35/04)

 

Tenor

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin vom 22.6.2004 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Lüneburg vom 7.6.2004 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 50.000 Euro.

 

Gründe

Die gem. § 78 GBO zulässige weitere Beschwerde, welche die Beschwerdeführerin formgerecht bei dem LG eingereicht hat (§ 80 GBG) und über die der Senat gem. §§ 79 Abs. 1, 81 GBO zu entscheiden hat, ist nicht begründet.

Gemäß § 78 S. 1 GBO wäre die weitere Beschwerde nur dann begründet, wenn die Entscheidung des LG als Beschwerdegericht auf einer Verletzung des Rechts beruht, die gem. §§ 78 S. 2 GBO, 546 ZPO nur dann vorliegt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Der Senat vermag jedoch eine derartige entscheidungserhebliche Rechtsverletzung nicht festzustellen. Es folgt dabei der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der in der Entscheidung des OLG Schleswig (vgl. OLG Schleswig v. 12.12.2002, DNotZ 2003, 354) vertretenen Rechtsauffassung zur Notwendigkeit der Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei Rechtsauffassung zur Notwendigkeit der Angabe eines Höchstzinssatzes auch bei Zinsgleitklauseln, so dass die Voraussetzungen für die von der Antragstellerin angeregte Vorlage der Sache bei dem BGH nicht vorliegen. Zulässig ist eine derartige Vorlage nämlich nur im Falle der beabsichtigten Abweichung von der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, § 79 Abs. 2 GBO.

Die Entscheidung des Rechtspflegers beim Grundbuchamt in seinen Zwischenverfügungen vom 18.12.2003 und 27.1.2004, mit der er die begehrte Eintragung einer B...