OLG Bremen Urteil vom 23.04.2025 - 1 U 12/24

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zu den Voraussetzungen einer Abwendungsbefugnis durch Hinterlegung nach § 711 S. 1 Alt. 2 ZPO und der Urteilsergänzung nach § 716 ZPO sowie zum Ausschluss einer Urteilsberichtigung bei einem Widerspruch zwischen dem schriftsätzlichen Vorbringen der Parteien und den aus den Anlagen ersichtlichen tatsächlichen Umständen

Leitsatz (amtlich)

1. Die Urteilsergänzung nach § 716 ZPO erfasst nicht nur Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit selbst nach den §§ 708 und 709 ZPO, sondern auch die Entscheidungen nach § 711 ZPO über die Abwendungsbefugnis sowie nach § 712 ZPO über einen Schutzantrag des Schuldners.

2. Eine Urteilsergänzung im Hinblick auf eine fehlende Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 S. 1 ZPO durch Hinterlegung scheidet bereits dann aus, wenn das Urteil lediglich die Möglichkeit einer Abwendung durch Sicherheitsleistung nach § 711 S. 1 Alt. 1 ZPO vorsieht, ohne auch eine Hinterlegung nach § 711 S. 1 Alt. 2 ZPO zu ermöglichen.

3. Die Hinterlegung im Sinne des § 711 S. 1 Alt. 2 ZPO bezieht sich in Abgrenzung zur Sicherheitsleistung durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren nach § 711 S. 1 Alt. 1 ZPO i.V.m. § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO auf die Möglichkeit, zur Abwendung der Zwangsvollstreckung von Herausgabeansprüchen oder Lieferansprüchen (z.B. auf Übereignung beweglicher Sachen) den geschuldeten Gegenstand zu hinterlegen.

4. Eine Unrichtigkeit des Tatbestandes nach § 320 Abs. 1 ZPO liegt dann vor, wenn das Gericht den Sach- oder Streitstand unzutreffend wiedergibt und im Tatbestand etwas beurkundet, was die Parteien so nicht vorgetragen haben.

Normenkette

ZPO § 71; ZPO § 108 Abs. 1 S. 2; ZPO § 139; ZPO § 278 Abs. 3; ZPO § 319; ZPO § 320; ZPO § 321; ZPO § 708; ZPO § 709; ZPO § 711; ZPO § 712

Verfahrensgang

LG Bremen (A...