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Zivilprozessordnung / § 108 Art und Höhe der Sicherheit

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(1) 1In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. 2Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.

 

(2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.

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  Leitsatz (amtlich) 1. Über die Art der Sicherheitsleistung (§ 108 Abs. 1 ZPO) ist auch dann nicht nach § 719 Abs. 2 ZPO zu entscheiden, wenn der Beklagte gegen das Urteil, in dem ihm die Sicherheitsleistung vorbehalten ist (§ 713 Abs. 2 ZPO), Revision ...

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