OLG Bamberg Beschluss vom 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einsicht in digitale Messdatei bei standardisierter Messung

Leitsatz (amtlich)

Hat sich der Tatrichter aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung davon überzeugt, dass die Voraussetzungen eines sog. standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277) eingehalten wurden, verstößt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei und deren Überlassung einschließlich etwaiger sog. Rohmessdaten nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens.

Normenkette

GG Art. 20 Abs. 3; EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. a; EMRK Art. 6 Abs. 3 Buchst. b; StPO § 337 Abs. 1; StPO § 338 Nr. 8; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; OWiG § 80a Abs. 3 S. 1; StVG § 25 Abs. 1 S. 1; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 4; BKat Nr. 11.3.7 Anhang Tabelle 1c; GG Art. 103 Abs. 1; EMRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 147; StPO § 244 Abs. 2; StPO § 261; OWiG § 46 Abs. 1; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; StVO § 41 Abs. 1; BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 (B)

Tatbestand

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben Pflichtenverstoßes i.S.d. §§ 25 I 1 1. Alt. i.V.m. § 4 I 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. lfd.Nr. 11.3.7 der Tab. 1c zum BKat ein Regelfahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den Feststellungen befuhr der seine Fahrereigenschaft einräumende, jedoch die Richtigkeit der mit dem Messgerät ES3.0 (Softwareversion 1.007.1) durchgeführten polizeilichen Geschwindigkeitsmessung bestreitende Betr. am 01.09.2014 um 15.12 Uhr mit einem Pkw eine als zweispurige Kraftfahrstraße ohne Standstreifen ausgebaute Bundesstraße, wobei er die seit der letzten Auffahrt bis z...