Niedersächsisches FG Urteil vom 25.04.1995 - VII 155/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Übertrag. e. Milchrefer.-Menge. Übertragung einer Milchreferenzmenge Steuerliche Behandlung des Entgelts.. Feststellungsbescheids 1991

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten.

Tatbestand

Der verstorbene Ehemann der Klägerin (J.) veräußerte im Streitjahr seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Erwerber zahlte u.a. einen Betrag für die übertragene Milchquote. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung dieses Entgelts.

Der Betrieb war seit 1981 von J. und seinem Sohn gemeinsam betrieben worden. J. hatte seinen Sohn mit Wirkung vom 02.05.1981 „aufgenommen”. Der Senat nimmt insoweit auf den Gesellschaftsvertrag vom 24.11.1981 Bezug.

Aufgrund notariellen Vertrags vom 17. Mai 1991 veräußerte J. seinen Betrieb. In dem Gesamtkaufpreis von 1,4 Mio. DM waren 358.614 DM für die übertragene Milchquote von 298.845 kg und 601.386 DM für die veräußerten Ländereien enthalten. Der Buchwert der Ländereien nach § 55 EStG betrug 1.183.069 DM.

Das beklagte Finanzamt (FA) behandelte die Differenz zwischen dem Entgelt für die Ländereien und den Buchwert als nicht ausgleichsfähigen Verlust. Das Entgelt für die übertragene Milchquote erfaßte es im Rahmen des Veräußerungsgewinns. Die Klägerin meint demgegenüber, das Entgelt für die Übertragung der Milchquote sei mit dem vorgenannten Verlust zu verrechnen, weil die Milchquote zum Bestand des Grund und Bodens gehöre. Denn eine Veräußerung der Milch-Referenzmenge sei nur möglich, wenn gleichzeitig die Fläche mitverkauft werde, die der Milcherzeugung diente. Nach dem Erlaß der Milchgarantiemengenverordnung hätten die behafteten Flächen einen gespaltenen Wert. Der Preis für Grünland vor Einführung der Verordnung habe pro Hekt...