LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.10.2017 - L 4 R 477/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs. Arbeitgeberwechsel. Rechtsänderung. Fortgeltung des früheren Formbefreiungsbescheides der BfA. Erfordernis der Aufhebung nach § 48 SGB 10. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 5 RE 1/18 R

Orientierungssatz

Zur Fortgeltung der Regelungswirkung eines Formbefreiungsbescheides der früheren BfA bei Arbeitgeberwechsel oder Rechtsänderung, der Umfang bzw Dauer der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nicht in Bezug zu einem -zumindest bestimmbaren, konkreten (Einzel-)Beschäftigungsverhältnis gesetzt hat, sondern vielmehr (allgemeiner) angeordnet hat, dass die Befreiung für die Dauer der Pflichtmitgliedschaft und einer daran anschließenden freiwilligen Mitgliedschaft in der Versorgungseinrichtung unter Beibehaltung der Mitgliedschaft in der jeweiligen Berufskammer verbindlich gilt, soweit Versorgungsabgaben in gleicher Höhe geleistet werden, wie ohne die Befreiung Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen wären und der ausführt, dass ein Ende der Versicherungspflicht erst mit Aufhebung nach § 48 SGB 10 eintritt (Abweichung von BSG vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R = BSGE 83, 74 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12, RdNr 22 und vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R = SozR 4-2600 § 231 Nr 5, RdNr 37).

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.10.2015 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund des Bescheides der Bundes- Versicherungsanstalt für Angestellte vom 26.03.1996 ab dem 14.09.2010 weiterhin von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist.

2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstat...