LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.11.2020 - L 2 R 109/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht nach dem FRG berechtigt ist

Orientierungssatz

Art 2 Abs 2 S 2 RV/UVAbkPOLG ist nicht außerhalb des Kreises der Berechtigten nach § 1 FRG auf Zeiten der Kindererziehung in Polen anzuwenden, die als Kindererziehungszeiten anzuerkennen wären, wenn sie in Deutschland zurückgelegt worden wären, sie nach polnischem Recht aber wegen einer zeitgleich ausgeübten Beschäftigung ausschließlich als Beschäftigungszeit berücksichtigt werden.

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.02.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von ausländischen Kindererziehungszeiten für die Tochter C der Klägerin in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei steht die Frage nach der Anwendung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 des Zustimmungsgesetzes 1998 zum Deutsch-Polnischen Sozialversicherungsabkommens von 1975 (DPSVA 1975) Zeiten der Kindererziehung in Polen betreffend im Vordergrund.

Die am in Polen geborene Klägerin hat dort nach Durchlaufen der Schule ein Hochschulstudium absolviert und am 22.01.1972 als Zahnärztin abgeschlossen. Sie hat in Polen zwei Kinder erzogen: Die Tochter C wurde am , die Tochter E am geboren. Es bestanden abwechselnd Zeiten der Kindererziehung und der Beschäftigung als angestellte Zahnärztin im polnischen Gesundheitswesen sowie in der Zeit von Oktober 1978 bis Oktober 1983 als selbständige Zahnärztin. Für alle Beschäftigungszeiten...