LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 08.02.1979 - L 5 K 33/77

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Befreiung von der Versicherungspflicht nach KVLG § 4 iVm KVLG § 65

 

Leitsatz (amtlich)

Bei der Befreiung von der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung ist der für die "Erhebung der Grundsteuer maßgebende Einheitswert" des Unternehmens auf die Flächen beschränkt, die zum landwirtschaftlichen Vermögen iS des Steuerrechts (GrStG § 2, BewG § 33) gehören.

Über die Zuordnung entscheidet das Finanzamt. Die Krankenkassen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind an diese Entscheidung (Grundsteuermeßbescheide) gebunden.

 

Verfahrensgang

SG Koblenz (Urteil vom 08.11.1977; Aktenzeichen S 2 K 38/77)

 

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 8. November 1977 und der Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 1977 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. April 1977 geändert.

Es wird festgestellt, daß der Kläger vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1976 in der Krankenversicherung der Landwirte nicht versicherungspflichtig war.

2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Die Beklagte hat dem Kläger 1/3 der außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

4. Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger nach dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG) versicherungspflichtig ist und von der Versicherungspflicht befreit werden kann oder nicht.

Der 1951 geborene Kläger und seine Mutter betreiben seit 1. Januar 1973 gemeinsam in der Form einer Kommanditgesellschaft (KG) eine Weinhandlung mit einer Sektkellerei und einem Weinhaus unter der Firma „Weingut und Sektkellerei zum D. H. B.” mit dem Sitz in … N.-A.. Außerdem bewirtschaften sie im Rahmen dieser Gesellschaft etwas mehr als 12 ha Weinbergsfläche und 5,79 ...