LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

 

Verfahrensgang

SG Aachen (Urteil vom 25.05.2000; Aktenzeichen S 3 VS 182/99)

 

Nachgehend

BSG (Urteil vom 10.12.2003; Aktenzeichen B 9 VS 1/01 R)

 

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.05.2000 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am … 1999 im … Spital B./Sch. vorgenommenen Überkreuz-Nierentransplantation in Höhe von ca. 80.000 Schweizer Franken. Hierzu spendete die Ehefrau des Klägers eine ihrer Nieren der schweizerischen Staatsangehörigen Frau B. Zugleich wurde dem Kläger vom Ehemann der Frau B. eine Niere übertragen. Eine Lebendspende jeweils auf Seiten der Ehepaare war an Blutgruppeninkompatibilität gescheitert.

Der am … 1936 geborene Kläger diente vom 01.02.1957 bis 31.01.1960 als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr. Auf seinen im Oktober 1997 gestellten Antrag auf Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) erkannte die Beklagte durch Bescheid vom 12.03.1999 die Gesundheitsstörungen „Dialysebedürftige Niereninsuffizienz bei chronisch membranoproliferativer Glomerunephritis im Gefolge eines chronifizierten Streptokokkeninfektes” als durch schädigende Einwirkung im Sinne des § 80 SVG verursacht an und gewährte Versorgung nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 vom Hundert.

Die Niereninsuffizienz und eine hochgradige Fettstoff Wechselstörung indizierten bei dem Kläger eine Nierentransplantation. Wegen der besseren Erfolgsaussichten einer Lebendspende gegenüber einer postmortalen Spende hatten sich der Kläger und seine Ehefrau seit 1996 mit der Möglichkeit einer Überkreuzlebendspende unter Ehepaaren befaßt und sich im In- und Aus...