LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 25.02.2005 - L 4 RJ 16/04

nicht rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

nachträgliche Entrichtung von Pflichtbeiträgen. besondere Härte. rechtzeitige Beitragszahlung. Verhinderung ohne Verschulden. verfassungskonforme Auslegung. Zugang zur Rentenversicherung. Ostarbeiterin. Zwangsarbeit. versicherungspflichtige Beschäftigung. Wiedergutmachungs- oder Kriegsfolgenregelungen. Opfer des Nationalsozialismus. Fristversäumnis

Leitsatz (redaktionell)

Bei der Tätigkeit der Ostarbeiter in den Jahren 1942 bis 1945 handelte es sich um Zwangsarbeit und somit um keine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von § 1226 RVO. Die Nachzahlung von Beiträgen nach § 197 Abs. 3 SGB VI kommt für die Tätigkeit von Ostarbeitern in dem genannten Zeitraum daher nicht in Betracht.

Normenkette

SGB VI § 197 Abs. 3, § 300 Abs. 1; RVO §§ 1226, 1418 Abs. 3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.04.2001 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger werden in beiden Rechtszügen nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Zulassung der Kläger als Rechtsnachfolger zur nachträglichen Entrichtung von Pflichtbeiträgen für die Zeit vom 17.04.1942 - 30.03.1944 streitig.

Die Kläger sind Kinder der am 00.00.2003 verstorbenen Versicherten, Frau X H. Sie sind die testamentarisch bestimmten Erben der Versicherten. Der Ehemann der Klägerin ist vorverstorben.

Die am 00.00.1923 in K/T in der Ukraine geborene Versicherte war Jüdin. Ende März 1942 wurde sie gegen ihren Willen zum Arbeitseinsatz in das deutsche Reich verbracht. Ausweislich der Arbeitskarte f...