LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 06.03.2006 - L 9 AS 89/06 ER

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft

Leitsatz (amtlich)

Bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "eheähnliche Gemeinschaft" in § 7 Absatz 3 Nr. 3 b SGB II ist zwischen Wohngemeinschaften und Einstandsgemeinschaften im Sinne der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung abzugrenzen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben. Aus dem bloßen Zusammenleben von Mann und Frau - auch wenn es sich über eine längere Dauer erstreckt - kann nicht auf das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft geschlossen werden.

Zu einzelnen Indizien für das Vorliegen einer "eheähnlichen Gemeinschaft".

Tenor

Der Beschluss des Sozialgerichtes Oldenburg vom 2.Februar 2006 wird aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Beschwerdeführer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung einer eheähnlichen Gemeinschaft zu gewähren.

Die Beschwerdegegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers zu tragen.

Gründe

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Anordnungsverfahren um den Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II).

Der 1967 geborene Beschwerdeführer verfügt, seitdem er den Dienst bei der Bundeswehr quittiert hat, nicht mehr über ein Erwerbseinkommen. Im November 2005 wandte er sich an die Beschwerdegegnerin und beantragte, ihm Leistungen nach dem SGB II zu gewähren. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab er an, er sei geschieden und habe aus dieser Ehe zwei Kinder, die im wesentlichen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebten, aber zuweilen das Wochenende bei ihm ...