LSG Hamburg Urteil vom 20.03.2007 - L 3 U 12/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

gesetzliche Unfallversicherung. Dienstrecht. Beförderung eines DO-Angestellten. Nichtigkeit. Verstoß gegen Stellenplan. Dienstordnung. funktionsgerechte Stellenbewertung. Topfwirtschaft. Rückforderungsanspruch

Leitsatz (amtlich)

1. Die Beförderung eines Dienstordnungsangestellten bei einer Berufsgenossenschaft ist gem § 146 SGB 7 nichtig, wenn sie gegen den Stellenplan als Bestandteil der Dienstordnung verstößt. Ein Verstoß liegt vor, wenn es an einer freien besetzbaren Planstelle fehlte, weil die zur Beförderung genutzte Stelle an eine andere Funktion (hier: die eines Leitenden Technischen Aufsichtsbeamten) gebunden war. Trotz des formalen Arbeitnehmerstatus der Dienstordnungsangestellten sind diese hinsichtlich der materiellen Arbeitsbedingungen nahezu vollständig den Beamten gleichgestellt.

2. Da im Stellenplan der Grundsatz der funktionsgerechten Stellenbewertung umzusetzen ist, hat die Berufsgenossenschaft auch die Bewertung der jeweiligen Stelle durch Angabe der Funktion deutlich zu machen. Unabhängig davon darf sie nicht ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde von einer Funktionsangabe einer Stelle abweichen, nachdem sie die jeweilige Funktion im Rahmen des Genehmigungsverfahrens des Stellenplans oder seiner Änderung angegeben hatte. Im Übrigen überschreitet der Vorstand seine Kompetenz im Rahmen der Selbstverwaltung, wenn er - ohne Einholung eines Beschlusses der Vertreterversammlung - die Funktionsbeschreibung einer Stelle im Stellenplan nicht beachtet.

3. Das Recht zur sog "Topfwirtschaft" kann allenfalls demjenigen zustehen, der Stellen verbindlich schaffen kann, also dem Dienstherrn. Dienstherreneigenschaft haben im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung gem §§ 148 bis 149a SGB 7 lediglich die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallka...