LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.09.2011 - L 3 U 296/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gesetzliche Unfallversicherung. Übergangsgeld. Bemessungsgrundlage: Berechnung gem § 50 Halbs 1 SGB 7 iVm § 49 Halbs 1 SGB 9. Auslegung: "bisher zugrunde gelegtes Arbeitsentgelt". unmittelbarer Arbeitslosengeldbezug vor dem Versicherungsfall

Orientierungssatz

Die Berechnung des Übergangsgeldes bestimmt sich bei einem Versicherten, der vor dem Bezug von Verletztengeld bzw vor dem Versicherungsfall ausschließlich Arbeitslosengeld bezogen hat, nach § 50 Halbs 1 SGB 7 iVm § 49 Halbs 1 SGB 9. Die Berechnungsvorschriften für das Verletztengeld finden in diesem Fall keine Anwendung (vgl § 50 Halbs 2 SGB 7).

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03. September 2004 dahingehend geändert wird, dass bei der Berechnung der Übergangsgeldes nicht vom zuvor gezahlten Verletztengeld, sondern vom Arbeitsentgelt ausgegangen wird, welches dem Arbeitslosengeldbezug vom 01. August 2002 bis zum 17. März 2003 (in Höhe von 19.827,15 €) zugrunde lag.

Die Beklagte erstattet dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines höheren Übergangsgeldes.

Der 1970 geborene, ledige und kinderlose Kläger erlitt am 04. Juli 2000 einen von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfall, als er während der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Kraftfahrer beim Schließen der Lkw-Tür von der Ladebordwand herunterfiel, auf die rechte Hand stürzte und sich hierbei einen rechtsseitigen Kahnbeinbruch zuzog. Der Bruch wu...